BGH-Urteil gegen Banken: Viele Preiserhöhungen nun ungültig

Bankgebühren: Warum viele jetzt Geld zurückfordern können

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag ein einschneidendes Urteil verkündet: Banken können ihre AGBs nicht länger einseitig ändern und dann das Schweigen einer Kundin oder eines Kunden als Zustimmung werten (Az. XI ZR 26/20). So eine „fingierte Zustimmung“, wie der BGH das nennt, ist ungültig.

Das gilt nun für eine Reihe von AGB-Änderungen der Banken aus den vergangenen Jahren. Du kannst neu eingeführte oder erhöhte Kontogebühren in vielen Fällen zurückverlangen.

Im Prozess ging es zunächst um die Postbank

Wer kennt diese Schreiben nicht: „Wir haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Sollten wir nichts von Ihnen hören, gilt Ihre Zustimmung als erteilt.“ Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen diese Unsitte geklagt – im konkreten Fall ging es um die Postbank – und ist bis vor den BGH gezogen.

Nun gehen aber alle Banken und Sparkassen sehr ähnlich vor, verwenden ähnliche Klauseln. Dabei stützen sie sich auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch. Doch der Europäische Gerichtshof urteilte schon vergangenes Jahr, dass diese Vorschrift nicht uneingeschränkt für normale Verbraucher gilt.

Das gab nun auch für den Bundesgerichtshof den Ausschlag: Er kassiert zwei Klauseln in den AGB der Postbank – und erteilt damit dem üblichen Vorgehen der Banken in Deutschland bei Gebührenerhöhungen eine klare Absage.

Du kannst neue Gebühren seit 2018 zurückfordern

Auch wenn der BGH sich nicht zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit äußerte, hat es Auswirkungen auf die laufenden Verträge. Hat Deine Bank beim Konto oder Wertpapierdepot in den letzten Jahren ohne Deine konkrete Zustimmung eine Gebühr erstmals eingeführt oder erhöht, dann ist das nach dem BGH-Urteil unwirksam. Damit hast Du die Gebühren ohne Rechtsgrund gezahlt. Und für die vergangenen drei Kalenderjahre kannst Du deshalb diese zu viel gezahlten Gebühren von Deiner Bank zurückfordern – also seit dem 1. Januar 2018. Zinsen gibt es noch dazu.

Zahlen musst Du nur die Gebühren, die bei der Kontoeröffnung im Preisverzeichnis standen – auch wenn das schon deutlich länger zurückliegt als 2018. Die findest Du in Deinen alten Kontoauszügen. Für Deine Rückforderung kannst Du unser Musterschreiben nutzen. Die Zeit drängt aber nicht – Du kannst Dir bis Anfang Dezember Zeit lassen.

Zum Musterschreiben

Stell Dich darauf ein, dass Banken nicht sofort erstatten. Sollten sie Deinen Anspruch ablehnen, kannst Du Dich an die entsprechende Ombudsfrau einer Schlichtungsstelle wenden. Weitere Infos findest Du in unserem Ratgeber Bankgebühren.

Die Banken werden die Zustimmung nachträglich holen

Wir fragten mehrere Banken und den Sparkassenverband DSGV, was sie nun tun werden. Die einhellige Antwort war, man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des BGH abwarten. Wir gehen davon aus, dass viele Banken neue Preiserhöhungen schicken werden. Diesmal werden sie Dich aber darum bitten, dass Du der Erhöhung aktiv zustimmst.

Vielleicht gehen sie dabei direkt so weit, dass sie Dir mitteilen, dass sie ohne Zustimmung Dein Konto kündigen werden. Wenn Du in nächster Zeit eine Mitteilung für eine Preiserhöhung bekommst, schick sie uns gerne an redaktion@finanztip.de. Oder besprich Dich mit anderen Leserinnen und Lesern in unserem Forum.

Wir werden Dich im Newsletter auf dem Laufenden halten.

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1. Bis zu 22 Cent billiger: So kannst Du beim Tanken sparen

Es ist schwer, den richtigen Moment zum Tanken abzupassen. Immer wenn der Tank leer ist, ist gerade keine günstige Tankstelle in der Nähe. Tatsächlich brauchst Du nicht nur die richtige Zapfstelle, sondern auch die richtige Uhrzeit: Die Preise für Benzin und Diesel unterscheiden sich im Schnitt um 10 Cent pro Liter über den Tag (siehe Grafik). An einigen Tankstellen sind es sogar bis zu 12 Cent.

Nimmst Du die Unterschiede zwischen den Tankstellen einer Stadt dazu, unterscheiden sich die Preise am Tag um bis zu 22 Cent pro Liter. Wer also den 50-Liter-Tank vollmacht, kann bis zu 11 Euro sparen.

Das ist das Ergebnis der jüngsten Untersuchung des Bundeskartellamts. Auffällig dabei ist, dass die Preisschwankungen immer schlimmer werden: Waren es 2020 noch fünf tägliche Preisspitzen, registrierten die Kartellwächter in diesem Frühjahr bis zu sechs Preisspitzen täglich.

Wer am Abend tankt, fährt buchstäblich günstiger. Denn im Schnitt sind die Preise für Kraftstoffe abends zwischen 18 und 22 Uhr am niedrigsten. In der Nacht ziehen sie wieder an. Wer morgens früh den Tank füllt, ist besonders im Nachteil: Zwischen 5 und 8 Uhr sind die Preise am höchsten.

Weiteres Ergebnis: Zwischen Stadt und Land sind die Preisunterschiede gering. Autobahntankstellen sind dagegen nach wie vor deutlich teurer.

Da die Preise so sehr schwanken, ist es nicht immer leicht, die günstigste Tankstelle zu bestimmen. Dafür lädst Du am besten eine App auf Dein Smartphone – wie zum Beispiel clever-tanken·de, mehr-tanken oder Kraftstoff-billiger-tanken. Eine Liste weiterer Vergleichsanbieter findest Du beim Bundeskartellamt.

2. Commerzbank: Girokonto ab Juli nicht mehr kostenfrei

Hast Du ein kostenloses Konto bei der Commerzbank? Dann aufgepasst: Die Bank will genau diese Kontovarianten zum 1. Juli abschaffen. Stattdessen leitet sie Dich in das „Pluskonto (Vorteil)“ über, das kostet Dich 4,90 Euro im Monat. An den weiteren Konditionen ändert die Commerzbank nichts.

Falls Dir das zu teuer ist, Du aber bleiben willst, kannst Du auf das Kontomodell „Basic“ wechseln. Für das zahlst Du bei einem monatlichen Geldeingang von 700 Euro keine Kontoführungsgebühr. Geht weniger ein, sind es 9,90 Euro im Monat. Dabei bekommst Du nur eine Girocard und eine virtuelle Debit-Karte – also keine normale Kreditkarte wie bisher.

Die Briefe, die die Commerzbank zu den Änderungen an ihre Kunden geschickt hat, entsprechen noch nicht der neuen Rechtslage – siehe unser Top-Thema zum BGH-Urteil. Vermutlich wirst Du ein neues Schreiben bekommen, in dem die Commerzbank um Deine Zustimmung bittet.

Gibst Du diese nicht, kann es gut sein, dass sie mit Kündigung droht. Denn die Commerzbank will sparen. 2020 führte sie wie viele andere Banken Negativzinsen für Guthaben über 100.000 Euro ein. Und von den aktuell 790 Filialen sollen 2024 nur 450 übrig bleiben.

Das Beispiel Commerzbank zeigt einmal mehr: Kostenlose Konten mit guter Leistung ohne Bedingungen gibt es kaum noch. Bei vielen müssen zumindest monatlich 700 Euro oder mehr eingehen. Grund: Die Banken wollen, dass Du Dein Hauptkonto bei ihnen führst. Die DKB bietet noch ein gutes Konto für null Euro. Wie lange sie dem aktuellen Marktdruck standhalten kann, ist offen.

Auf Geldreise mit Anika und Anja:

• Geldanlage – 3 Fehler, die Du vermeiden solltest
• Steuererklärung – Mit Hilfe ganz einfach

Geld ganz einfach mit Saidi:

• Bausparvertrag – Eine Wette?
• Aktienindex Dax – Home sweet home?

Beliebte Folgen vom Corona-Podcast:

• Für Corona-Ersparnisse – Günstige Depots
• Raus aus der Stadt – Homeoffice forever!

3. Serie „Börsenhoch“, letzter Teil: Wieviel von meinem Geld soll ich in Aktien anlegen?

Zum Abschluss unserer kleinen Serie werden wir noch mal grundsätzlich: Bring nur Geld an die Börse, auf das Du verzichten kannst – der Spruch ist alt, wird aber oft missachtet. Du weißt einfach nicht, welchen Wert Dein Depot morgen haben wird. Deshalb solltest Du nie „All in“ gehen.

Ein Totalverlust ist bei einem weltweiten ETF auf den MSCI World oder den ACWI kaum vorstellbar. Denn das würde bedeuten, dass über 1.000 große Konzerne auf einmal pleitegehen müssten. Trotzdem kann es viele Jahre dauern, bis Du nach einem großen Wirtschafts-Crash wieder im Plus bist.

Um Dein persönliches Risikogefühl zu treffen, planst Du die Geldanlage am besten als Teamwork aus ETF und Tagesgeld. Richtig gelesen: Mit Tagesgeld für 0,2 Prozent, vielleicht demnächst mit negativem Zins. Teile Dein Geld zum Beispiel im Verhältnis Halbe-Halbe. Warum das sinnvoll ist? Simple Mathematik. Ein Wertverlust von 50 Prozent bei Aktien schlägt dann auf Dein Gesamtvermögen nur mit 25 Prozent durch.

So eine ausgewogene Mischung bremst zwar Deine Renditechancen mit Aktien-ETFs, bewahrt Dich aber vor Problemen: Gerade in einer Wirtschaftskrise musst Du vielleicht an Deine Ersparnisse – und willst keine Aktien am Tiefpunkt verkaufen. Du kannst das Tagesgeld teilweise durch etwas Festgeld ersetzen.

Mit einem Anlagen-Mix hast Du stets Reserven zum Nachkauf. Darauf weist Finanztip-Leser Boris hin: Er hatte zu Beginn des Corona-Börsencrashs bei minus 10 Prozent weiteres Geld in ETFs gesteckt. Später bei minus 40 Prozent war nur noch der Notgroschen übrig. Den wollte er zu Recht nicht einsetzen.

Schließlich fragt uns Leserin Christine, die sich 2008 günstig mit Aktien eingedeckt hat, wann sie nun verkaufen soll. Auch für sie ist das Verhältnis von sicheren Anlagen zu Aktien der entscheidende Anhaltspunkt. Und bis wann sie das Geld braucht. Davon hängt ab, wann und wieviel sie verkaufen sollte.

4. Urteil gegen Eon: Ein Anruf genügt nicht

Stell Dir vor: Das Telefon klingelt und ein freundlicher Mensch möchte mit Dir über den Strompreis reden. Du lässt Dir ein Angebot erklären, bist interessiert. Und dann hast Du plötzlich einen neuen Stromvertrag, ohne irgendwas unterschrieben oder schriftlich bestätigt zu haben. So ist es im Fall von Eon tatsächlich gelaufen. Aber: Das ist nicht in Ordnung. Das hat das Landgericht München I in einer Klage gegen Eon entschieden (Az. 17 HK O 11480/18).

Der größte deutsche Stromlieferant hatte nach solchen Telefonaten einfach die bestehenden Lieferverträge der Angerufenen gekündigt. Das Urteil ist nun rechtskräftig – Eon hat vier Wochen vor der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht seine Berufung doch noch zurückgezogen. Begründung: „Ein guter und vertrauensvoller Kontakt liegt uns sehr am Herzen. Wir gehen daher sehr sorgsam mit allen rechtlichen Anforderungen an Werbeerlaubnisse um.“

Gegen das Münchner Urteil anzukämpfen, würde dem Energieriesen auch nicht mehr viel bringen: Ein Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge sieht vor, dass ein Strom- oder Gasvertrag künftig nur noch in schriftlicher Form geschlossen werden darf. Ausgenommen davon bleiben Verträge in der Grundversorgung – einen solchen gehst Du ein, wenn Du Strom oder Gas nutzt, ohne einen Liefervertrag zu haben.

Das neue Gesetz enthält viele weitere Regelungen, auch für Verträge über Telekommunikation oder Mitgliedschaften zum Beispiel in Fitnessstudios. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich in den kommenden Wochen beschließen. Wir berichten dann.

5. Auch wichtig: Agenturverträge, Nepp mit Zeitschriften, alte PV-Anlagen, Fahrgastrechte

+++ Wer langfristig mit einer Beraterin oder einer Künstleragentur zusammenarbeitet, kann diese Verträge unter Umständen auch fristlos auflösen, so das Oberlandesgericht Celle (Az. 13 U 10/20). Im konkreten Fall klagte eine Agentur gegen ein von ihr betreutes Fotomodell, das früher aus ihrem Vertrag wollte. Nach Ansicht des Gerichts durfte sie den Dienstvertrag ohne Frist kündigen, da er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste „höherer Art“ zum Inhalt hat (§ 627 BGB). Das gilt auch für Verträge mit Ärzten und Anwältinnen. Im konkreten Fall hatte der Vertrag eine Laufzeit von fünf Jahren. +++

+++ Wenn Du online auf Shopping-Tour gehst, bekommst Du nach dem Einkauf oft die Möglichkeit, ein Gratis-Abo einer Zeitschrift abzuschließen – als sogenanntes Dankeschön. Dahinter steckt aber häufig eine Kostenfalle: Denn bei vielen Angeboten ist nicht ersichtlich, dass sich ein teures Zeitungsabo anschließt. Dabei gilt: Nur wenn der Bestellbutton eine eindeutige Formulierung wie „Zahlungspflichtig bestellen“ enthält, kommt ein gültiger Vertrag zustande. Anderenfalls kannst Du der Zahlungsforderung widersprechen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hilft dabei. +++

+++ Die Europäische Kommission hat am Donnerstag weite Teile des 2020 überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetzes genehmigt. Damit können Betreiber von seit Januar errichteten Photovoltaikanlagen nun die Einspeisevergütung beziehen. Und Betreiberinnen von älteren Anlagen, deren reguläre EEG-Förderung zum Jahresende 2020 auslief, erhalten für die seither eingespeisten Strommengen den Marktwert ausbezahlt. Einige weitere Punkte im Gesetz will die Kommission noch vertieft prüfen. +++

+++ Das europäische Parlament hat am Donnerstag den umstrittenen Kompromiss zur Reform der Fahrgastrechte angenommen. Er soll ab 2023 in Kraft treten. Bei „außergewöhnlichen Umständen“ soll die Bahn keine Entschädigung mehr zahlen müssen. Mehr dazu in diesem Artikel auf n-tv. +++

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Steuer-Serie Teil 5: Außergewöhnliche Belastungen – finanzielle Notlagen abmildern

Ein Schlaganfall, ein Brand oder Hochwasser: Persönliche Notlagen sind emotional schon schlimm genug. Hinzu kommt oft eine enorme finanzielle Belastung. Einen Teil der Kosten kannst Du Dir über die Steuererklärung zurückholen – als sogenannte außergewöhnliche Belastungen. Davon gibt es im Steuerdeutsch zwei Arten: allgemeine und besondere.

Variante 1: Unterhalt, Behinderung, Ausbildung – besondere außergewöhnliche Belastungen

Für besondere Lebenssituationen stehen Dir Pauschal- oder Höchstbeträge in der Steuererklärung zu. Für Pauschalbeträge musst Du die Kosten nicht nachweisen. Hier die vier wichtigsten:

a) Unterhaltshöchstbetrag
Finanzierst Du Angehörige, die wenig Geld haben, dann steht Dir für 2020 ein Unterhaltshöchstbetrag von bis zu 9.408 Euro zu (Anlage Unterhalt). Das gilt zum Beispiel, wenn Du Deinem studierenden Kind Unterhalt zahlst, für das es kein Kindergeld mehr gibt. Oder Du unterstützt Deine im Pflegeheim wohnenden Eltern finanziell. Allerdings rechnet das Finanzamt Einkünfte und Bezüge des Unterhaltempfängers oberhalb von 624 Euro an.

b) Pflegepauschbetrag
Falls Du einen Angehörigen mit Pflegegrad 4 oder 5 selbst zuhause pflegst, ohne dafür Geld zu nehmen, trägst Du dies in die Anlage Außergewöhnliche Belastungen ein. Dafür erhältst Du den Pflegepauschbetrag von 924 Euro.

c) Behinderung
Bei einer Behinderung ab einem Grad von 25 steht Dir ein Pauschbetrag von 310 bis 3.700 Euro zu (Anlage Außergewöhnliche Belastungen).

d) Ausbildungsfreibetrag
Ist Dein volljähriges Kind Studentin oder Azubi und wohnt nicht mehr bei Dir, beantragst Du in der Anlage Kind den Ausbildungsfreibetrag (bis zu 924 Euro pro Jahr).

Variante 2: Krankheit, Pflege, Kur – allgemeine außergewöhnliche Belastungen

Die wichtigsten Posten unter den allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen sind Krankheits-, Pflege- und Kurkosten. Dazu kann auch eine künstliche Befruchtung gehören. Die Behandlungen müssen medizinisch erforderlich und die Kosten angemessen sein. Als Nachweis reicht meist eine Verordnung von der Ärztin.

Musst Du selbst krankheitsbedingt ins Pflegeheim, darfst Du Deine Mehraufwendungen steuerlich geltend machen. Das heißt: Die Pflegekosten kannst Du absetzen, nicht aber Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Heimkosten für pflegebedürftige Eltern kannst Du komplett absetzen.

Es gibt weitere Dinge, die Du als allgemeine außergewöhnliche Belastungen absetzen darfst: Kosten für die Bestattung von Angehörigen, Reparatur und Neukauf von Hausrat nach einer Naturkatastrophe oder die Entgiftung einer Wohnung. (Anlage Außergewöhnliche Belastungen). Noch mehr Beispiele findest Du hier.

Die zumutbare Belastung: So knackst Du die Mindestgrenze

Die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen kannst Du unbegrenzt absetzen – dafür musst Du die Kosten stets belegen können. Noch wichtiger: Du musst erstmal die Grenze der „zumutbaren Belastung“ überwinden. Das ist der Eigenanteil, den Du selbst zahlen musst.

Abhängig vom Einkommen, Familienstand und der Zahl Deiner Kinder liegt Deine zumutbare Belastung zwischen 1 und 7 Prozent der Summe Deiner Einkünfte. Mithilfe eines Rechners kannst Du Deine Belastungsgrenze ermitteln.

Tipp: Weil Du die zumutbare Belastungsgrenze in einem Kalenderjahr knacken musst, solltest Du planbare Ausgaben bündeln. Dies gilt beispielsweise für Zahnprothesen, Hörgeräte, Brillen, krankheitsbedingte Wohnungsumbauten und andere abzugsfähige Krankheitskosten.

… bis zu diesem Datum kannst Du rückwirkend zu viel gezahlte Gebühren von Deiner Bank zurückfordern, wenn sie ohne Deine konkrete Zustimmung eine Gebühr erstmals eingeführt oder erhöht hat.

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